AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: Januar 2009

§ 1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr zwischen Privatkunden als Besteller (= Käufer) und Praximed Home Care GmbH. Sie gelten hier für alle, auch zukünftigen Bestellungen und Lieferungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung bestellter Ware anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. "Verbraucher" im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist nur eine natürliche Person, die bei Abschluss des Vertrages zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Etwaige abweichende und / oder ergänzende Individualabreden zwischen Besteller und Praximed Home Care GmbH sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterschrieben sind. Sie gelten nur für den konkreten Einzelfall.

1.2 Für Unternehmen, das sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen sind, werden gesonderte Bedingungen vereinbart.

§ 2. Sonderbestimmungen für "Hilfsmittelrezepte"

Abweichend von den nachfolgenden Bestimmungen gelten folgende Besonderheiten:

2.1. Der Besteller hat das für seine Bestellung maßgebliche, alle notwendigen Angaben enthaltende Rezept unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestätigungsmail des Auftragnehmers bei diesem einzureichen.

2.2. Wählt der Besteller statt des Standard-Produktes eine höherwertige Ausführung, so erhält er mit der Auftragsbestätigung eine Mitteilung über die auf ihn entfallende Zuzahlung (Differenzbetrag zwischen Kassenleistung zu den tatsächlichen Kosten) sowie über etwa anfallende Zuzahlungen aus sonstigen Gründen. Über den sich danach ergebenden vom Besteller zu tragenden Differenzbetrag zwischen Kassenleistung und Preis des höherwertigen Produktes erhält der Auftragnehmer mit Lieferung eine gesonderte Rechnung.

2.3. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 4 Werktagen nach Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang des Rezeptes beim Auftragnehmer. Sie ist versandkostenfrei.

§ 3. Bestellung und Vertragsschluss

Unsere Angebote im online-Shop, Prospekten, Anzeigen und dergleichen sind auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen stets unverbindlich und freibleibend.

Vertragsangebot ist die Auftragserteilung durch den Besteller für bestimmte Produkte. Vertragsannahme ist unsere schriftliche, auch per Email, erklärte Annahme des Angebotes. Mit Zugang unserer schriftlichen Bestätigung kommt der Vertrag mit dessen Inhalt zustande, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Zugang – bei Email-Verkehr nach Absendung derselben an den Besteller durch uns - widerspricht.

§ 4. Preise, Zuschläge

Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Alle Preise, inklusive der Versand- und Verpackungskosten, gelten ausschließlich für den Lieferbereich innerhalb Deutschlands. Auslandsversandkosten und Inselzuschläge werden hinzugerechnet.

Rezeptierte Hilfsmittel sowie sonstige Aufträge mit einem Mindestbestellwert von 75,00 € brutto werden versandkostenfrei ausgeliefert.

Für Bestellungen zu einem Warenwert unterhalb von 75,00 € brutto berechnen wir zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 € / je Bestellung.

Für Warenlieferungen gegen Nachnahme fällt für den Kunden neben den von ihm zu tragenden Kosten der Nachnahme eine Zusatzgebühr in Höhe von 8,00 € an. Bei Zustellung durch DHL / Dt. Post fallen zusätzlich Euro 2,00 Gebühr an, die sofort bei Lieferung zu entrichten sind.

§ 5. Zahlungsweise /-verzug

5.1 Der Besteller kann bei Aufgabe der Bestellung zwischen folgenden Zahlungsweisen frei wählen:

per Nachnahme, per Vorauskasse, per Lastschrift, gegen Rechnung, gegen Rezept.

Bei erstmaliger Bestellung ist das Wahlrecht des Bestellers dahin eingeschränkt, dass er nur zwischen den Zahlungsmodalitäten Nachnahme oder Vorauskasse wählen kann.

Die vom Besteller im Bestellformular angegebene Zahlungsweise ist nur für die Abwicklung des jeweiligen Auftrages bindend.

5.2 Erfolgt die "Bezahlung" durch Einreichung eines Rezeptes, so ist uns dieses innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung zuzusenden. Etwa anfallende Zuzahlungen werden dem Besteller von uns gesondert in Rechnung gestellt.

5.3 Für den Fall der Zahlung gegen Rechnung sind die erteilten Rechnungen jeweils innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag der Gutschrift auf unserem Konto.

5.4 Der Besteller gerät spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum und Empfang der Lieferung ohne Mahnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5.5 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 6 - Widerruf

Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.

Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Praximed an die von ihm in der online-Bestellung angegebene E-Mail-Anschrift die ausführliche Widerrufsbelehrung und Belehrung über die Rechtsfolgen senden kann, da er uneingeschränkten Zugriff auf diese E-Mail-Anschrift hat.

§ 7. Lieferung und Gefahrübergang

7.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, wenn nichts abweichendes vereinbart wurde, in der Regel innerhalb von 3 bis 4 Werktagen nach Vertragsschluss auf dem günstigsten Versandweg, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten (An-)Zahlung des Käufers (z.B. bei Vorauskasse). Die Wahl des Versandweges ist uns vorbehalten. Für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Teillieferungen sind zulässig.

7.2 Treten auf unserer Seite oder bei unseren Vorlieferanten Hindernisse auf, auf die wir keinen Einfluss haben (höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und / oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, Verzögerung oder Ausfall der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder sonstiges) verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauern unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7.3 Überschreitungen von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Haben wir eine Teillieferung bewirkt, so kann der Besteller vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

7.4 Sendungen, deren Äußeres auf Beschädigung des Inhaltes schließen lassen, dürfen nur unter Vorbehalt der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Transportunternehmen angenommen werden. Stellt der Abnehmer nach Öffnung der Sendung Bruch oder sonstige Beschädigungen der Sendung fest, so ist unverzüglich ein Vertreter des Transportunternehmens hinzuziehen und mit ihm eine Bescheinigung über den Schaden auszustellen.

7.5 Bei Transportschäden sind offene Mängel sofort schriftlich und versteckte Mängel innerhalb von 7 Kalendertagen beim Überbringer (Transportunternehmen) zu melden. Die besonderen Mängelrügevorschriften des Überbringers sind zu beachten. Die Meldung ist uns zusammen mit einem Schadensprotokoll unverzüglich zuzusenden.

§ 8. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie

8.1. Der Besteller hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und uns alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt, später erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen unverzüglich nach deren Erkennbarkeit unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen, Angabe von Datum und Nummer des betreffenden Lieferscheins und Beifügung des Retourenbelegs schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Fehlmengen oder Falschlieferungen handelt, die offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweisen, dass wir die Genehmigung des Bestellers als ausgeschlossen betrachten müssen.

8.2 Bei mangelhafter Lieferung steht dem Besteller das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache zu.

8.4. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Ersatzleistung kann der Käufer zwischen Herabsetzen des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nicht zu.

8.5. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§ 9. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder Gehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn es handelt sich um die Haftung für Sachmängel.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung, Haftung nach dem Arzneimittelgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen. Sie gelten außerdem nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

§ 11. Datenspeicherung

Alle den Käufer betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, werden im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und ausschließlich an beauftragte Dienstleister im Rahmen der Auftragsbearbeitung weitergegeben werden.

§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis (z.B. Lieferung und Zahlung) ist Langenfeld.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Langenfeld.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und / oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten.

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